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AGB

1. Geltungsbereich

1.1
Für die Geschäftsbeziehung zwischen YKK STOCKO FASTENERS GmbH (Verwender) und dem Lieferanten gelten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung/ des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie gelten insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen unseres Lieferanten die Lieferung/ Leistung vorbehaltlos entgegennehmen. Abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn der Verwender stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2
Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern nach § 14 BGB.

2. Vertragsschluss

2.1
Die Lieferung hat der Bestellung zu entsprechen, die Liefertermine sind verbindlich.

2.2
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind bei Vertragsschluss schriftlich niederzulegen. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit und Einbeziehung in den Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3
Es gilt unsere Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) in der jeweils gültigen Fassung. Diese beinhaltet die verbindliche Festlegung der technischen Rahmenbedingungen, die zur Erreichung des gemeinsam angestrebten Qualitätsziels erforderlich sind.

3. Höhere Gewalt

3.1
Höhere Gewalt befreit den von der höheren Gewalt betroffenen Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der betroffene Vertragspartner ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

3.2
Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der Vertragsgegenstände ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/Leistung wegen der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung bei uns – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist oder uns nicht mehr zumutbar ist.

3.3
Höhere Gewalt im Sinne dieser Einkaufsbedingungen und im Sinne des jeweiligen Einzelvertrages ist nur ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartenden Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit von Betriebsunternehmen in Kauf zu nehmen ist, wie z. B. Krieg, Kriegsgefahren und Naturkatastrophen.

4. Gefahrübergang

4.1
Leistungsort ist unser Geschäftssitz.

4.2
Bei Versendung von Waren geht die Gefahr auf uns über, sobald die Anlieferung auf unserem Werksgelände vollzogen wurde.

4.3
Etwas anderes gilt nur, wenn es ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

5. Zahlungsbedingungen

5.1
Sofern nicht gesondert ausgewiesen, verstehen sich die Bestellpreise in Euro einschließlich Mehrwertsteuer und Lieferkosten.

5.2
Rechnungen sind uns mit allen dazugehörigen Unterlagen und Daten nach erfolgter Lieferung gesondert vollständig, den jeweiligen gesetzlichen Regelungen entsprechend und in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Wir sind erst nach dem Eingang einer den vorstehenden Anforderungen entsprechenden ordnungsgemäßen Rechnung verpflichtet, die Vertragsgegenstände innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles zu bezahlen.

5.3
Die Zahlungen können nach unserer Wahl durch Scheck, Wechsel oder Überweisung erfolgen.

5.4
Wir kommen mit unserer Zahlungsverpflichtung aus dem jeweiligen Einzelvertrag ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Mahnung des Lieferanten in Verzug.

5.5
Bei Vorauszahlungen ist der Lieferant auf unser erstes Anfordern verpflichtet, eine angemessene Sicherheit, z. B. unbefristete, selbstschuldnerische Bankbürgschaft, in Höhe der Vorauszahlung zu leisten.

5.6
Durch uns bereits geleistete Zahlungen sind im Falle einer ganz oder teilweise vertragswidrigen Lieferung oder Nichtlieferung unverzüglich zurückzuzahlen. Sie können nach unserer Wahl auch nachträglich mit anderen Forderungen verrechnet werden.

5.7
Eine Abtretung der gegen uns bestehenden Forderung ist nur nach unserer schriftlichen Zustimmung möglich, ansonsten ausgeschlossen.

5.8
Aufrechnungsrechte stehen dem Lieferanten nur zu, wenn sie entweder auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen oder seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Lieferant zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Teilleistungen / Mehr- und Minderlieferung

Der Lieferant ist nicht zu Teilleistungen bzw. Mehr- oder Minderlieferungen berechtigt, es sei denn, wir haben dem schriftlich zugestimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Sachen auf Gefahr und Kosten des Lieferanten an diesen zurück zu schicken.

7. Gewährleistung/Haftung

7.1
Eine Wareneingangsuntersuchung der Vertragsgegenstände durch uns ist auf eine Prüfung beschränkt, ob die gelieferten Vertragsgegenstände nach Stückzahl mit den jeweils bestellten Mengen übereinstimmen, mit offensichtlichen, äußerlich erkennbaren Transportschäden versehen sind und ob die gelieferten Vertragsgegenstände mit den bestellten Vertragsgegenständen übereinstimmen (Identität). Für diese vorbezeichneten Mängel gilt eine Rügefrist von 2 Wochen. Für alle übrigen offenen Mängel sowie verdeckten Mängel gilt die Rügefrist von 2 Wochen ab Entdeckung. Weitergehende Rüge und Untersuchungspflichten unsererseits sind ausgeschlossen.

7.2
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer neuen Sache nach unserer Wahl zu verlangen.

7.3
Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir berechtigt nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Preis zu mindern.

7.4
Unsere Ansprüche wegen Mängeln der an uns gelieferten Sachen verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach Gefahrübergang.

7.5
Falls wir/oder unser Kunde, gleich aus welchem Grund, im Rahmen einer Rückruf- oder einer Austauschaktion in Anspruch genommen werden, sind wir berechtigt, von unserem Lieferanten Schadenersatz zu verlangen, wenn und soweit seine Lieferung oder sein Verhalten fehlerhaft und für den Schaden kausal waren. Diese Ansprüche unterfallen der regelmäßigen Verjährungsfrist.

8. Geheimhaltung

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für den Vertragsinhalt und solche schriftlichen Unterlagen, sie als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Lieferant unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

9. Fertigungsmittel

Es ist Aufgabe des Lieferanten, die zur Herstellung der Ware notwendigen Fertigungsmittel (Modelle, Muster, Beschreibungen, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen u.d.) auf seine Kosten herzustellen, instand zu halten und ggf. zu erneuern. Falls wir dem Lieferanten Fertigungsmittel zur Verfügung stellen, verbleiben diese in unserem Eigentum und sind nach Abwicklung der Bestellungen an uns zurück zu geben. Gegenstände, die in Zusammenarbeit zwischen dem Lieferanten und uns entwickelt oder weiter entwickelt wurden dürfen ausschließlich nur an uns geliefert werden.

10. Unternehmerische Verantwortung

Der Lieferant bekennt sich im Rahmen seiner unternehmerischen Verantwortung dazu, dass bei der Herstellung von Produkten bzw. bei der Erbringung von Dienstleistungen die Menschenrechte gewahrt, Arbeitsnormen eingehalten und Diskriminierung sowie Zwangs- und Kinderarbeit nicht geduldet werden. Der Lieferant bestätigt, keine Form von Korruption und Bestechung zu tolerieren oder sich hierauf in irgendeiner Weise einzulassen. Der Lieferant ist verpflichtet, den Verhaltenskodex YKK- EMEA- Konzern/ Geschäftspartner zu beachten. Der Lieferant verpflichtet sich auch, seine Vorlieferanten zur Einhaltung des Verhaltenskodex YKK- EMEA- Konzern/ Geschäftspartner zu verpflichten.

12. Schlussbestimmungen

12.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.2
Sofern der Lieferant Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

12.3
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.